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Rechtsprechung
   BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87   

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https://dejure.org/1989,1002
BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87 (https://dejure.org/1989,1002)
BAG, Entscheidung vom 05.04.1989 - 5 AZR 495/87 (https://dejure.org/1989,1002)
BAG, Entscheidung vom 05. April 1989 - 5 AZR 495/87 (https://dejure.org/1989,1002)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LohnFG § 1

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    LFZG § 1 Abs. 1, Abs. 2; StGB §§ 11, Abs. 1 Nr. 5, 34, 218, 218a; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 4 Abs. 1; RVO § 200f; SGB X § 115 Abs. 1
    Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Schwangerschaftsabbruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 61, 249
  • ZIP 1989, 1212
  • MDR 1989, 1023
  • NZA 1989, 713
  • FamRZ 1990, 151
  • BB 1988, 2335
  • BB 1989, 1624
  • BB 1989, 1697
  • BB 1989, 2048
  • BB 1989, 776
  • DB 1989, 1522
  • DB 1989, 2490
  • DB 1989, 785
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Auszug aus BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87
    Dahingehende Bedenken greifen jedoch deshalb nicht durch, weil diese Bestimmungen den Anforderungen gerecht werden, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 ff.) für eine dem Schutz des ungeborenen Kindes dienende und aus der Sicht der Verfassung nicht zu beanstandende Ausgestaltung der strafrechtlichen Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch aufgestellt hat.

    Das Gesetz erfüllt danach die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 25. Februar 1975 für die Zulässigkeit einer Notlagenindikation aufgeführt hat (BVerfGE 39, 1, 49; vgl. insoweit auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Krieger und der Fraktion Die Grünen vom 13. September 1988, BT-Drucks. 11/2907, S. 10).

    Richtig ist, daß das menschliche Leben innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstellt und daß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch das ungeborene Leben als selbständiges Rechtsgut schützt (BVerfGE 39, 1, 42, 36).

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 114/81

    Nicht ermöglichte Abtreibung (wrongful life)

    Auszug aus BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87
    Aus seiner Entstehungsgeschichte ergibt sich jedoch, daß darunter zu verstehen ist ein im Sinne des § 218 a StGB nicht strafbarer, also erlaubter Schwangerschaftsabbruch (im Ergebnis ebenso Schmatz/Fischwasser/Geyer/Knorr, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6. Aufl., Stand Oktober 1988, § 1 Rz 160; ferner Kaiser/Dunkel, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl., § 1 Rz 145 sowie Marienhagen, Lohnfortzahlungsgesetz, Stand August 1987, § 1 Rz 44; vgl. weiter BGHZ 86, 240, 245 sowie BSGE 57, 184, 189; anders G. Müller, DB 1986, S. 2667 ff., der auf die strafrechtliche Bedeutung des Begriffs der Rechtswidrigkeit abstellt).
  • BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83

    Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige

    Auszug aus BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87
    Aus seiner Entstehungsgeschichte ergibt sich jedoch, daß darunter zu verstehen ist ein im Sinne des § 218 a StGB nicht strafbarer, also erlaubter Schwangerschaftsabbruch (im Ergebnis ebenso Schmatz/Fischwasser/Geyer/Knorr, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6. Aufl., Stand Oktober 1988, § 1 Rz 160; ferner Kaiser/Dunkel, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl., § 1 Rz 145 sowie Marienhagen, Lohnfortzahlungsgesetz, Stand August 1987, § 1 Rz 44; vgl. weiter BGHZ 86, 240, 245 sowie BSGE 57, 184, 189; anders G. Müller, DB 1986, S. 2667 ff., der auf die strafrechtliche Bedeutung des Begriffs der Rechtswidrigkeit abstellt).
  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04

    Mutterschutz bei Totgeburt

    Da sie - zumindest teilweise - arbeitsunfähig krank gewesen wäre, hätte sie deswegen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gehabt, da der Schwangerschaftsabbruch nach § 3 Abs. 2 Satz 1 EFZG nicht rechtswidrig war (BAG 5. April 1989 - 5 AZR 495/87 -BAGE 61, 249; nachfolgend BVerfG 18. Oktober 1989 - 1 BvR 1013/89 - AP LohnFG § 1 Nr. 84a).
  • BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 524/89

    Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch wegen Notlagenindikation

    Die Gesetzesmaterialien ergeben hierzu keine nähere Auskunft (so auch BAG Urteil vom 5. April 1989, BAGE 61, 249, 252 = AP Nr. 84 zu § 1 LohnFG = EzA § 1 LohnFG Nr. 105 mit Anmerkung von Pallasch).

    Ein nicht rechtswidriger Abbruch einer Schwangerschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 LFZG ist jedoch nur anzunehmen, wenn es sich um einen im Sinne des § 218 a StGB nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruch handelt (vgl. BAG Urteil vom 5. April 1989, aaO, m. w. N.).

    Dabei bleibt unentschieden, ob insoweit auch ein nach strafrechtsdogmatischer Auffassung rechtmäßiges Handeln vorliegt, d. h., ob die Indikationen des § 218 a StGB als Rechtfertigungsgründe oder nur als Schuldausschließungsgründe (Unrechtsausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe) zu werten sind (BAG Urteil vom 5. April 1989, aaO, zu II 3 der Gründe).

  • BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89

    Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

    Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom 5.4. 1989 in DB 1989, 1522 [hier: VI (608) 200 d], mit abl.
  • LAG Hamm, 28.09.1988 - 1 Sa 2232/86

    Lohnfortzahlung; Ausländer; Anwendbarkeit; Lohnfortzahlungsgesetz;

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89   

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https://dejure.org/1989,1449
LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89 (https://dejure.org/1989,1449)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.08.1989 - 2 Sa 308/89 (https://dejure.org/1989,1449)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. August 1989 - 2 Sa 308/89 (https://dejure.org/1989,1449)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1, § 69 Abs. 2

  • Der Betrieb

    §§ 12 Abs. 7, 69 Abs. 2 ArbGG; § 3 ZPO
    Streitwert: Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag - Abmahnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert; Kündigungsschutz; Abmahnung; Personalakte

Verfahrensgang

  • ArbG Gelsenkirchen - 6 Ca 3350/87
  • LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 328 (Ls.)
  • BB 1989, 2048
  • DB 1989, 2032
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 02.11.1955 - 1 AZR 285/55

    Arbeitsgerichtsverfahren: Bedingte Revisionseinlegung, Begriff der Divergenz

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
    Danach ist eine Neufestsetzung des Streitwertes durch das Berufungsgericht grundsätzlich gerechtfertigt, wenn das erstinstanzliche Urteil nicht in vollem Umfang angefochten wird, insbesondere die Berufung sich auf einen Teil des Urteils beschränkt (BAG vom 06.03.1979, AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision = DB 1979, 1852 = MDR 799 965).

    teils ist auch dann gegeben, wenn in der Berufungsinstanz im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nur noch über den Auflösungsantrag, nicht dagegen auch noch über den Feststellungsantrag gestritten wird (BAG vom 06.03.1979 aaO.).

    Nicht dagegen läßt sich der Bestimmung entnehmen, daß der Auflösungsstreit immer mit null bewertet werden müsse (BAG vom 06.03.1979 aaO.).

    Es ist also nicht nur möglich, sondern sogar notwendig, den Streitwert für den Teil des Streitgegenstandes, der In die Berufungsinstanz gelangt - hier für den Auflösungsantrag - gemäß § 3 ZPO , § 12 Abs. 7 ArbGG neu festzusetzen (BAG vom 06.03.1979, aaO.; ebenso LAG Berlin vom 30.11.1987, MDR 88, 346 = KostRsp.

  • LAG Berlin, 30.11.1987 - 9 Sa 102/87

    Berufungsstreitwert; Streitwert; Berufung; Kündigung; Sozialwidrig; Abfindung

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
    Es ist also nicht nur möglich, sondern sogar notwendig, den Streitwert für den Teil des Streitgegenstandes, der In die Berufungsinstanz gelangt - hier für den Auflösungsantrag - gemäß § 3 ZPO , § 12 Abs. 7 ArbGG neu festzusetzen (BAG vom 06.03.1979, aaO.; ebenso LAG Berlin vom 30.11.1987, MDR 88, 346 = KostRsp.

    In einem solchen Fall ist der Streitwert, niedriger als der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts (§ 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG ) festzusetzen und auch geringer als der Feststellungsantrag anzunehmen (LAG Berlin vom 30.11.1987, aaO.; Schneider, MDR 1989, 390).

  • LAG Düsseldorf, 05.01.1989 - 7 Ta 400/88

    Streitwert; Rücknahme einer Abmahnung; Mehrfachkündigungen; Differenztheorie;

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
    Ferner wird der Standpunkt vertreten, der Streitwert bemesse sich regelmäßig auf zwei Monatsverdienste (so LAG Düsseldorf vom 05.01.1989, JurBüro 1989, 954).
  • LAG Hamm, 06.05.1982 - 8 Ta 93/82

    Streitwertfestsetzung; Kündigungsschutzverfahren; Klagehäufung; Folgeverfahren;

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
    Teilweise wird ein halber Monatsverdienst (so LAG Mainz vom 02.07.1982, BB 1982, 1799 = DB 1982, 2091) bzw. ein geringerer Betrag als ein Monatsverdienst (so LAG Mainz vom 15.07.1986, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 60, in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG ) angenommen.
  • LAG Köln, 19.12.1985 - 3 Sa 810/85

    Streitwert; Abmahnung; Monatseinkommen

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
    Andere Landesarbeitsgerichte setzen einen Monatsverdienst als Wert fest (so: LAG Bremen vom 03.05.1983, KostRsp. ArbGG § 12 Nr. 73; LAG Hamm vom 05.07.1984, EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 31 = NZA 1984, 236 = MDR 1984, 877 = AnwBl 1985, 104; LAG Köln vom 19.12.1985, LAGE § 64 ArbGG 1979 Nr. 10 = BB 1986, 600; LAG Frankfurt/M. vom 01.03.1988, LAGE, aaO., Nr. 72).
  • LAG Hamm, 05.07.1984 - 8 Ta 115/84

    Abmahnung; Entfernung aus der Personalakte; Streitwert

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
    Andere Landesarbeitsgerichte setzen einen Monatsverdienst als Wert fest (so: LAG Bremen vom 03.05.1983, KostRsp. ArbGG § 12 Nr. 73; LAG Hamm vom 05.07.1984, EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 31 = NZA 1984, 236 = MDR 1984, 877 = AnwBl 1985, 104; LAG Köln vom 19.12.1985, LAGE § 64 ArbGG 1979 Nr. 10 = BB 1986, 600; LAG Frankfurt/M. vom 01.03.1988, LAGE, aaO., Nr. 72).
  • BAG, 13.01.1988 - 5 AZR 410/87

    Kriterien für die Bindung (bzw. für den Fortfall der Bindung) des

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
    bb) Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob eine Abmahnung zu Recht erklärt ist, oder begehrt ein Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte, so handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (BAG vom 24.02.1982, AP Nr. 3 zu § 64 ArbGG 1979 = EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 3 = NJW 1980, 2151 = BB 1980, 1528 = DB 1980, 1802, und 13.01.1988, AP Nr. 11, aaO. = EzA, aaO. Nr. 22 = BB 1988, 1754 = DB 1988, 1124 = MDR 1988, 608 ).
  • BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82

    Vorliegen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
    Das ist der Fall, wenn die Wertfestsetzung in jeder Beziehung unverständlich und unter keinem denkbaren rechtlichen oder sonstigen vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt BAG vom 22.05.1984, AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979 = EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 14 = BB 1984, 1943 = DB 1985, 136 = NZA 1984, 332 ).
  • BAG, 24.03.1980 - 6 AZB 1/80

    Kündigungsschutzklage - Feststellungsantrag - Vermögensrechtliche Streitigkeit -

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
    bb) Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob eine Abmahnung zu Recht erklärt ist, oder begehrt ein Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte, so handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (BAG vom 24.02.1982, AP Nr. 3 zu § 64 ArbGG 1979 = EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 3 = NJW 1980, 2151 = BB 1980, 1528 = DB 1980, 1802, und 13.01.1988, AP Nr. 11, aaO. = EzA, aaO. Nr. 22 = BB 1988, 1754 = DB 1988, 1124 = MDR 1988, 608 ).
  • LAG Berlin, 30.12.1999 - 7 Ta 6121/99

    Streitwert: Auflösungsantrag

    Einschränkungen werden für den Fall anerkannt, dass es in der Berufungsinstanz nur noch um den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung geht; dann soll der Streitwert anderweitig festgesetzt werden (BAG Urteil vom 6.3.1979 -- 6 AZR 397/77 --, AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; LAG Berlin Urteil vom 30.11.1987, AnwBl. 88, 486; LAG Hamm Beschluß vom 16.8.1989, NZA 90, 328 = BB 89, 2048; LAG Hamm Beschluß vom 5.12.1996, LAGE § 269 ZPO Nr. 2; GK- ArbGG /Wenzel, Rdn. 118 zu § 12 ).

    Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte entspricht es billigem Ermessen (§ 3 ZPO ), den Gegenstandswert eines vom Arbeitnehmer gemäß § 9 Abs. 1 KSchG gestellten Auflösungsantrages auf den Betrag einer Monatsvergütung festzusetzen (so im Ergebnis auch: LAG Berlin Urteil vom 30.11.1987, AnwBl. 88, 486; anders LAG Hamm Beschluß vom 16.8.1989, NZA 90, 328 = BB 89, 2048: zwei Drittel des Wertes des Feststellungsantrages).

  • LAG München, 27.02.1998 - 8 TaBV 98/97

    Betriebsrat: Anspruch des im Erziehungsurlaub befindlichen Mitglieds auf

    Streitigkeiten über die Berechtigung von Abmahnungen sind nämlich vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 1982 - 6 Sa 150/82 - BB 1982/1799 und LAG Hamm vom 16. August 1989 - 2 Sa 308/89 - BB 1989/2048).
  • LAG Köln, 17.03.1995 - 13 Sa 1379/94

    Kündigung: Rücknahme durch den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess -

    Es erscheint gerechtfertigt, § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG insoweit noch einmal voll auszuschöpfen, weil auch der Streit um die Auflösung letztlich ein Streit um Weiterbestehen oder Nicht-Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses ist (a.A. LAG Hamm, Beschluss vom 16.08.89 - 2 Sa 308/89 -, NZA 1990, 328 : 2/3).
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 1 Ta 63/95

    Festsetzung des Streitwerts bei einer Abmahnungsstreitigkeit; Die

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  • LAG Berlin, 23.07.1999 - 7 Ta 6076/99

    Streitwert: Entfernung einer Abmahnung

    Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung in der Regel mit dem Betrag einer (vollen) Bruttomonatsvergütung angemessen bewertet (ebenso: GK- ArbGG /Wenzel a.a.O.; ErfKomm-Schaub, § 12 ArbGG , Rdn. 24; LAG Bremen, Beschluß vom 03.05.1983, KostRspr. ArbGG § 12 Nr. 73; LAG Hamm, Beschluß vom 05.07.1984, AnwBl. 85, 104; LAG Hamm, Beschluß vom 16.08.1989, DB 89, 2032; LAG Berlin, Beschluß vom 23.02.1999 -- 7 Ta 144/98 (Kost) --).
  • LAG Hamburg, 12.08.1991 - 1 Ta 6/91

    Gegenstandswert; Streitige Abmahnung; Bruttomonatsverdienst

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 16.06.1989 - 9/2 Sa 312/89   

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https://dejure.org/1989,10919
LAG Köln, 16.06.1989 - 9/2 Sa 312/89 (https://dejure.org/1989,10919)
LAG Köln, Entscheidung vom 16.06.1989 - 9/2 Sa 312/89 (https://dejure.org/1989,10919)
LAG Köln, Entscheidung vom 16. Juni 1989 - 9/2 Sa 312/89 (https://dejure.org/1989,10919)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1989, 2048
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG, zu I 2 der Gründe; Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG, zu II 3 a der Gründe; BAGE 48, 115, 119 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG, zu I 1 a der Gründe), aller Landesarbeitsgerichte, ausgenommen die Kammer, die das angefochtene Urteil erlassen hat (vgl. LAG Hamm, BB 1989, 1270; LAG Köln, BB 1989, 2048; LAG München (4. Kammer), ZTR 1989, 83; LAG München (2. Kammer), NZA 1991, 899; LAG Berlin, NZA 1991, 896 [LAG Berlin 27.05.1991 - 9 Sa 16/91]; anders nur LAG München (5. Kammer), NZA 1989, 597) und der weit überwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. aus neuerer Zeit nur Olderog, BB 1989, 1684, 1686; Rühle, BB 1989, 2046 ff.; Clausen, AuR 1989, 330; Borchert, AuR 1990, 375; Lambeck, NZA 1990, 88; abweichend lediglich Hunold, BB 1989, 844) hat die ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert.
  • OLG Köln, 15.03.2024 - 19 U 85/23
    Dies gilt in besonderer Weise, wenn dem Aussteller der Urkunde eine besondere Glaubwürdigkeit innewohnt, was bei ärztlichen Bescheinigungen anzunehmen ist (OLG Jena, Urteil vom 26.06.2020, 4 U 279/19, Rn. 35, juris; LAG Köln, Urteil vom 16.06.1989, 9/2 Sa 312/89, juris, Rn. 71; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.03.2003, 1 NDH M 3/02, juris, Rn. 32).
  • OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19

    Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen

    Dies ist etwa bei ärztlichen Bescheinigungen der Fall (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.06.1989, 9/2 Sa 312/89 OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.03.2003, 1 NDH M 3/02 Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Auflage, § 416, Rn. 15), was sich insbesondere aus der im Regelfalle vorliegenden Neutralität und Unabhängigkeit eines behandelnden Arztes und dessen beruflicher Distanz zu den Beteiligten rechtfertigt (so i.E. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, 2 C 22/13).
  • LAG Berlin, 27.05.1991 - 9 Sa 16/91

    Entgeltfortzahlung: Beweiswert einer AU-Bescheinigung

    Soweit demgegenüber das LAG München (Urteil vom 9. November 1988, DB 1989, 631) in Abweichung von der gefestigten Auffassung in Literatur und Rechtsprechung meint, es erscheine ausgeschlossen, einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinsichtlich ihres Inhalts einen nennenswerten Beweiswert zuzuerkennen, kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden (ebenso LAG Hamm vom 12. April 1989, DB 1989, 1473; LAG Köln vom 16. Juni 1989, BB 1989, 2048; LAG Köln vom 16. August 1990, LAGE Nr. 6 zu § 616 BGB; LAG Berlin vom 17. Juli 1989 - 9 Sa 40/89 -).
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